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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20   

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https://dejure.org/2020,77070
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20 (https://dejure.org/2020,77070)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.11.2020 - L 13 AS 6/20 (https://dejure.org/2020,77070)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. November 2020 - L 13 AS 6/20 (https://dejure.org/2020,77070)
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  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20
    Kann der Sozialleistungsträger den Einzelfall, also die konkreten Inhalte eines bestimmten Bescheides, die zur Überprüfung gestellt werden sollen, bei objektiver Betrachtung nicht ermitteln, ist er von einer inhaltlichen Überprüfung entbunden (BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13 ff., vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R - juris Rn. 13 und vom 13. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rn. 20; vgl. auch Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 44 Rn. 40 ff.).
  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20
    Kann der Sozialleistungsträger den Einzelfall, also die konkreten Inhalte eines bestimmten Bescheides, die zur Überprüfung gestellt werden sollen, bei objektiver Betrachtung nicht ermitteln, ist er von einer inhaltlichen Überprüfung entbunden (BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13 ff., vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R - juris Rn. 13 und vom 13. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rn. 20; vgl. auch Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 44 Rn. 40 ff.).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20
    Kann der Sozialleistungsträger den Einzelfall, also die konkreten Inhalte eines bestimmten Bescheides, die zur Überprüfung gestellt werden sollen, bei objektiver Betrachtung nicht ermitteln, ist er von einer inhaltlichen Überprüfung entbunden (BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13 ff., vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R - juris Rn. 13 und vom 13. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rn. 20; vgl. auch Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 44 Rn. 40 ff.).
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